Letztes Update:
20230208005333

00:53
08.02.2023
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drückt bei der 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler aufs Tempo. "Ich hätte natürlich schon erwartet, dass (...) das, was wir den Studierenden, aber auch den Fachschülerinnen und -schülern zugesagt haben, auch schnell umgesetzt wird", sagt Mützenich vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin.Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen haben bis heute kein Geld gesehen, da sich das Vorhaben und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern schwierig gestalteten.

22:19
07.02.2023
Kleine und mittlere Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen, sollen in Härtefällen nun doch finanzielle Hilfen vom Bund bekommen. Darauf einigten sich die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben. Dies geschehe auf Wunsch der Wirtschaftspolitiker, heißt es in Koalitionskreisen.

05:32
07.02.2023
Nach dem Importstopp für russisches Pipeline-Öl bekommt die PCK-Raffinerie Schwedt nach Angaben aus Regierungskreisen inzwischen genug Ersatz für eine Auslastung von 70 Prozent. Entsprechende Ölmengen kämen per Tanker über Rostock und den polnischen Hafen Danzig in die Anlage in Brandenburg, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Über zusätzliche Mengen aus Kasachstan seien die Anteilseigner der Raffinerie in Verhandlungen. Eine erste Lieferung von dort sei noch für Februar anvisiert, heißt es.
Deutschland verzichtet seit Jahresbeginn auf russisches Rohöl, das bis dahin über die Druschba-Leitung in die großen ostdeutschen Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna in Sachsen-Anhalt floss.

Foto: Joerg Carstensen/dpa