Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert die Bundesregierung dafür, entgegen ihrer Zusagen
nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen. "Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können", sagt Wüst der Düsseldorfer
Rheinischen Post.
"Die Entlastung unserer mittelständischen Unternehmen bei den Kosten für Öl und Pellets hatte der Bundeskanzler im Dezember fest zugesagt.
Die jetzt erfolgte Sperrung der dafür notwendigen Gelder ist ein politischer Wortbruch und ein großer Fehler", so Wüst. Viele Unternehmen hätten fest mit der Entlastung geplant und kämen jetzt "in schweres Fahrwasser".