Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, kritisiert die geplante Besteuerung der Gaspreisbremse für Menschen mit höheren Einkommen. "Diese ist aus meiner Sicht verfassungswidrig", sagt Köbler der Welt am Sonntag. "Es ist erschreckend, auf welch unverantwortliche Weise die Politik ins Steuerrecht eingreift, nur weil sie nicht weiß, wie sie den von ihr gewünschten sozialen Ausgleich bei den Staatshilfen sonst hinbekommen soll."
"Normalerweise läuft das in Deutschland mit Ertragssteuern so: Jemand bietet seine Arbeit an oder verkauft ein Produkt, den Ertrag muss er dann versteuern", sagt Köbler. "Bei der Gaspreisbremse gibt es überhaupt keinen Ertrag, Verbraucher zahlen lediglich weniger für Gas - versteuern sollen sie es trotzdem." Köbler merkt an: "Es ist doch erstaunlich, dass der geldwerte Vorteil nur bei der Gaspreisbremse, nicht aber bei der Strompreisbremse versteuert werden soll."

In Frankreich sollen die Stromkosten in diesem Jahr für Kleinstunternehmen unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Stromlieferanten garantierten sehr kleinen Unternehmen, dass sie 2023 im Durchschnitt nicht mehr als 28 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen, teilte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach einem Treffen mit den größten Stromversorgern mit. 

Die Regelung gilt demnach für Unternehmen mit weniger als zehn Angestellten und einem Jahresumsatz von weniger als zwei Millionen Euro, wenn sie ihren Stromvertrag in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres verlängert haben. Dies betreffe etwa 600.000 der 2,1 Millionen Kleinstunternehmen, so Le Maire.