Finanzminister Christian Lindner hält angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht. Das geht aus einem internen Papier seines Ministeriums hervor, das der dpa vorliegt und über das zuerst die FAZ berichtete. Der FDP-Politiker hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte. "Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommen- und Körperschaftsteuer in Betracht", heißt es in dem Papier. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar. 
Das Finanzministerium fordert in dem Papier eine Zeitenwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zuletzt hätten hohe Energiepreise und Inflationsraten, Defizite bei der Modernisierung und der Fachkräftemangel den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. 

Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung sind in den letzten Wochen des Jahres abgeebbt. Der Verfassungsschutz rechnet zu Beginn des neuen Jahres damit, dass die Zuwanderung als Mobilisierungsthema im rechten Spektrum wieder stärker an Bedeutung gewinnen wird. "Die schlimmen Szenarien von einem 'heißen Herbst' oder 'Wutwinter', wie sie von vielen skizziert wurden, habe ich so nicht kommen sehen", sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Tatsächlich sei "das, was aktuell an Protesten läuft, eher ein laues Lüftchen". Er fügte hinzu: "Das weht hauptsächlich in Sachsen und Thüringen"; doch auch in diesen beiden Bundesländern seien die Teilnehmerzahlen rückläufig.