Letztes Update:
20221216012941

01:28
16.12.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert Hoffnung, dass die geplante Begrenzung des europäischen Gaspreises nie greifen wird. "Der Preisdeckel (...) wird allerdings so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird", sagt der SPD-Politiker gestern Abend nach dem EU-Gipfel in Brüssel. 
Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor darauf verständigt, dass die Energieminister am Montag die letzten Details des Instruments gegen explodierende Preise klären. Wie hoch der Preis angesetzt wird, will Scholz nicht verraten. "Ich könnte Ihnen eine sehr genaue Zahl nennen. Aber ich denke, es ist hilfreicher, mit unseren sehr vertrauensvollen Beratungen fortzufahren.

Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

22:39
15.12.2022
Frankreich will angesichts der Energiekrise den Presseverlagen mit 30 Millionen Euro unter die Arme greifen. Die Produktionskosten gefährdeten die Aufgabe der Presse, die darin bestehe, die Öffentlichkeit zu informieren, teilt das Kulturministerium mit.
Einige Presseverlage seien bereits gezwungen, die Seitenzahlen ihrer Publikationen zu reduzieren und die Veröffentlichung von Sonderausgaben einzustellen, heißt es weiter. Die finanzielle Unterstützung soll Verlagen zugutekommen, deren wirtschaftliche Lage durch die Folgen des Krieges in der Ukraine besonders gefährdet ist.

19:16
15.12.2022
Die vom Bund zugesagte Finanzspritze für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen kann kommen. Der Bundestag verabschiedete am Abend ein Gesetz, das den jährlichen Zuschuss an die Länder um eine Milliarde Euro erhöht. Darüber hinaus steigt die Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel im Jahr automatisch um 3 Prozent statt wie bisher um 1,8 Prozent.
Die Anhebungen mit einem Gesamtvolumen von rund 17,3 Milliarden Euro bis 2031 hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Anfang November verabredet. Sie waren die Bedingung der Bundesländer für deren finanzielle Beteiligung am 49-Euro-Ticket.