Letztes Update:
20221214183206

20:42
13.12.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, die mutmaßliche Bestechung von EU-Politikern durch das Golfemirat Katar nicht mit dem Thema von Gaseinkäufen zu vermischen. "Das sind zwei verschiedene Sachen", sagte der Grünen-Politiker in Brüssel auf die Frage, ob man Gas von Katar kaufen könne, wenn Katar europäische Abgeordnete kaufe. Bestechung sei eine Straftat und der Handel mit anderen Ländern sei immer mit den moralischen Konsequenzen abzuwägen. Gleichzeitig müsse aber die Versorgungssicherheit sichergestellt werden.
In dem vorliegenden Fall habe Deutschland ein Interesse, den Ausfall des russischen Gases zu kompensieren, ergänzte Habeck. "Also ist das, meine ich, auseinanderzuhalten", sagte er. Katar hatte jüngst angekündigt, von 2026 an in größerem Umfang Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern zu wollen. Die geplante Menge könnte etwa drei Prozent des Jahresbedarfs decken. Deutschland will mit LNG aus aller Welt ausbleibendes Erdgas aus Russland ersetzen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela (l). Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

19:59
13.12.2022
Die EU-Staaten haben sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands erneut nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können. "Einige Fragen konnten heute nicht geklärt werden und müssen offenbleiben", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach stundenlangen Verhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Als deutsche Anliegen nannte er die Versorgungssicherheit und die Finanzmarktstabilität. Der geplante Gaspreisdeckel sei "extrem heikel": "Wir greifen ja in einen Markt ein, der die Versorgung garantieren soll."
Habeck sagte, man habe bei dem Sondertreffen der Energieminister auch Fortschritte erzielt bei technischen Fragen und bei der Struktur des Mechanismus. Offen sei etwa noch, wie hoch der Preis sein solle. Diese Frage solle beim nächsten Energieministertreffen Montag geklärt werden, so Habeck. Ob die Staaten dann einen Konsens finden können, ist Habeck zufolge noch unklar. "Eine Einigung, wo alle mit zufrieden sind, ist hohe diplomatische Kunst", sagte er. Ihm zufolge könnte es auch sein, dass eine Entscheidung per qualifizierter Mehrheit getroffen wird - notfalls über Deutschlands Votum hinweg.