Letztes Update:
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Foto: Michael Kappeler/dpa

12:55
30.11.2022
Niedersachsen will die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise mit 2,9 Milliarden Euro zusätzlich abfedern. Der Landtag in Hannover stimmte in einer Sondersitzung dem von der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen geplanten Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 mehrheitlich zu
Kern des Pakets ist ein Sofortprogramm von 970 Millionen Euro, das private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen in dem Bundesland angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise schon bald entlasten soll - wo möglich bereits von Dezember an. Finanziert werden sollen die Maßnahmen ohne neue Schulden, sondern hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen, die das Land vor allem wegen der Inflation verbuchen kann.

11:52
30.11.2022
Über wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, die etwa den Ausbau von Straßenbahn-Netzen, Flughäfen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen betreffen.
Er sieht unter anderem die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht vor sowie konkrete Fristen, damit sich die Verfahren zu solchen Großprojekten in Zukunft nicht mehr jahrelang hinziehen.