Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt trotz offener Fragen bei dem Zeitplan für das Einfuhrverbot für russisches Pipeline-Öl zum Jahreswechsel als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. "Wir bereiten uns die ganze Zeit darauf vor, dass es eine Zukunft gibt, auch wenn es keine Ölversorgung aus den russischen Pipelines für Schwedt (Brandenburg) mehr gibt und auch für Leuna (Sachsen-Anhalt)", sagt Scholz beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. "Wir haben ja ins Auge gefasst, dass das zum Jahreswechsel auch möglich sein soll."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) betont, die Gas- und Strompreisbremsen seien ein komplexes Vorhaben mit einem anspruchsvollen Zeitplan. "Wir begrüßen, dass die Gesetze bei den Preisbremsen die Zahlungen für Haushaltskunden ab März vorsehen. Das ist angesichts der späten Gesetzesbeschlussfassung Mitte Dezember immer noch ambitioniert, aber leistbar. Sie beinhalten dann auch Rabatte für Januar und Februar. Das verursacht Mehraufwand, vermeidet aber einen undurchführbaren Zahlungstermin schon im Januar", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Insgesamt sei der Kabinettsbeschluss besser als vorherige Entwürfe, bleibe aber an einigen Punkten hinter den Erwartungen zurück. "Ein Irrweg bleibt aus unserer Sicht die im Rahmen der Strompreisbremse vorgesehene Abschöpfung von sogenannten Zufallserlösen", sagt Liebing.