Letztes Update:
20230318003538

22:40
17.03.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz und sechs Ministerinnen und Ministern aus seinem Kabinett sind zu Gesprächen mit der japanischen Regierung nach Tokio aufgebrochen. Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Ländern, womit ihre ohnehin engen Beziehungen noch einmal aufgewertet werden.
Im Mittelpunkt der Beratungen wird das Thema Wirtschaftssicherheit stehen. Es geht dabei vor allem darum, internationale Kooperationen auszubauen, um Abhängigkeiten von einzelnen Wirtschaftsmächten etwa beim Import von Rohstoffen zu reduzieren. Deutschland zieht damit die Lehren aus der früheren Gas-Abhängigkeit von Russland, die nach der russischen Invasion in der Ukraine nur durch einen Kraftakt wieder aufgelöst werden konnte.

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21:34
17.03.2023
Der Beschluss der slowakischen Regierung, der Ukraine Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben, hat Empörung bei der Opposition des EU- und Nato-Landes ausgelöst. Sowohl die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien als auch die Rechtspopulisten drohten rechtliche Schritte an. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt. Zuvor hatten bereits Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.
Die größte Oppositionspartei "Richtung Sozialdemokratie" (Smer-SD) kündigte eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Die seit einem Mitte Dezember verlorenen Misstrauensvotum nur mehr kommissarisch amtierende konservativ-populistische Minderheitsregierung habe laut Verfassung gar nicht die Kompetenz gehabt, am Parlament vorbei eine außenpolitisch und militärisch so schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Präsidentin Zuzana Caputova hätte dies verhindern müssen, so die Kritik. Die rechtspopulistische "Republika" rief die anderen Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Klage beim Verfassungsgericht auf.

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