Letztes Update:
20230317213448

20:46
17.03.2023
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als eine "historische Entscheidung" des Internationalen Strafgerichtshofs. "Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Haftbefehl des Gerichts in Den Haag erging wegen Verschleppung von Kindern von ukrainischem auf russisches Gebiet. Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte der Staatschef.
"Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse", betonte Selenskyj. Verantwortlich sei der erste Mann im Staat.

20:12
17.03.2023
Momentaufnahme: Uniformierte Jugendliche marschieren in Jalta anlässlich einer Aktion zum neunten Jahrestag der Krim-Annexion an einem Bildnis des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbei.

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19:32
17.03.2023
Die Vereinten Nationen haben eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Russlands Präsident Wladimir Putin vermieden. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, betonte lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: "Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen." Dujarric sagte weiter, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und die Vereinten Nationen getrennte Organisationen seien. Der ICC geht auf das Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Laut UN besteht ein Kooperationsabkommen zwischen dem Gericht und den Vereinten Nationen. Sprecher Dujarric wollte die Frage nicht beantworten, ob er diplomatische Fortschritte wegen der nun eingeschränkten Reisefreiheit von Putin gefährdet sieht. So scheint es fraglich, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte - die Schweiz gehört dem ICC an. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

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