Letztes Update:
20230317193308

19:03
17.03.2023
In Syriens Rebellen-Gebieten haben Aktivisten zufolge wieder Tausende Menschen gegen Baschar al-Assads Regierung protestiert. Die Demonstranten forderten dabei auch den Sturz des syrischen Machthabers, wie die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Kundgebungen habe es in mehreren Orten im Norden des Bürgerkriegslandes gegeben.
Bei den Demonstrationen wurden Augenzeugen zufolge auch Ukraine-Flaggen gezeigt. Russland gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Assads. Russlands militärische Intervention in den Bürgerkrieg hat auch dazu beigetragen, das Kräfteverhältnis zu Assads Gunsten zu verschieben. Syriens Machthaber sicherte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erst vor wenigen Tagen bei einem Treffen erneut Beistand bei dessen "Spezialoperation" in der Ukraine zu. Die Syrer seien stattdessen auf der Seite der Ukrainer, sagte ein Demonstrant in Idlib der Deutschen Presse-Agentur.

18:29
17.03.2023
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit."
Daneben gelte es, auch weiterhin über andere Modelle nachzudenken, "wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges", fügte Buschmann hinzu. Zu diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei einer internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. "Uns alle verbindet der Wille, entschlossen auf die schlimmen Verbrechen in der Ukraine zu reagieren", so der FDP-Politiker.

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