Letztes Update:
20230204121500

12:13
04.02.2023
Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf internationaler Ebene ausgesprochen. "Ob durch den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal, ist letztlich eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft", sagte er der Welt am Sonntag
Aber man wolle schließlich die Staatenlenker zur Rechenschaft ziehen, "also diejenigen, welche die politische Entscheidung getroffen haben, einen Krieg zu beginnen, und Personen, die diese Entscheidung auf höchster militärischer Ebene umsetzen". Frank: "Das spricht nach meiner Meinung für eine Aufarbeitung auf internationaler Ebene."

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10:41
04.02.2023
Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. "Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert", teilte das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen.

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