Letztes Update:
20230204104211

07:08
04.02.2023
In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm ausgerufen. "In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt von den ukrainischen Streitkräften attackiert", schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegram-Kanal. Es sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb - erhöhte Terrorgefahr - auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.

06:13
04.02.2023
Die deutschen Ermittler haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Belege dafür, dass Russland hinter den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. "Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Welt am Sonntag. Mit Hilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden. "Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus."
Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe - ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen. Die Explosionsstellen liegen in internationalen Gewässern in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Beide Länder führen ihre eigenen Ermittlungen. "Wir stehen aber in Kontakt", sagte Frank.

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05:20
04.02.2023
Zwei Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt. Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.
Russische Offizielle sind nicht eingeladen. Dafür kommen aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

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