Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der anhaltenden Panzerdebatte an die Verantwortung von Grünen und FDP für Deutschland und Europa appelliert. Bei den Waffenlieferungen, der Frage des kritischeren Umgangs mit China oder den deutsch-französischen Beziehungen gebe es große Übereinstimmung zwischen der Union und den Regierungsparteien Grüne und FDP, sagt der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Für all das gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Und all das sieht der Kanzler mit seiner Sozialdemokratie anders", stellt Spahn mit Blick auf Olaf Scholz fest. "Insofern kann ich nur sagen: Wir sind bereit, dieser Politik auch zu einer Mehrheit zu verhelfen." Auf die Frage, ob dies ein Angebot an Grüne und FDP sei, Kontakt mit der Union zu Gesprächen über einen möglichen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis aufzunehmen, ergänzt der CDU-Politiker: "Es ist jedenfalls das Angebot, das Richtige zu tun für Deutschland und Europa an Grüne und FDP."

In seinem harten Vorgehen gegen internationale Menschenrechts- und Friedensorganisationen hat Moskau jetzt auch die in den USA angesiedelte "Andrei Sakharov Foundation" auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Fonds sei mit sofortiger Wirkung eine in Russland "unerwünschte Organisation", teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Die Behörde vertrat die Ansicht, dass die Tätigkeit des Sacharow-Fonds "die Verfassungsordnung und Sicherheit Russlands" gefährde.
Der nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger benannte Fonds verleiht unter anderem Stipendien an herausragende Physik-Studenten in Russland. Daneben finanziert er auch das Sacharow-Zentrum in Moskau.