Letztes Update:
20230123143013

13:51
23.01.2023
Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern kritisiert SPD-Chef Lars Klingbeil "Querschüsse" von Politikern der FDP und der Grünen und den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe gelegt. "Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen", sagt Klingbeil auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind."

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12:47
23.01.2023
Die Bundesregierung will mögliche Anträge auf eine Weitergabe von Kampfpanzern Leopard an die Ukraine mit den festgelegten Verfahren entscheiden. Auf die Frage, ob Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrer Äußerung, Deutschland werde sich nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen, für die gesamte Bundesregierung spreche, gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun in Berlin keine genaue Antwort. Er sagte: "Ich möchte es vielleicht so sagen: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle."

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