Letztes Update:
20230112145319
Es gibt keine Entscheidung in der Bundesregierung, Kampfpanzer abzugeben. Diese Entscheidung ist nicht getroffen. Und deswegen stellt sich diese Frage auch darüber hinaus nicht. 14:38
12.01.2023
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht eine deutsche Entscheidung zur Abgabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine noch nicht auf der Tagesordnung.
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13:56
12.01.2023
Die Bundesregierung sollte die von Polen geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht behindern. "Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft", sagt Habeck bei der Klausur des Vorstands der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin.
Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

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