Letztes Update:
20221227174408

17:42
27.12.2022
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition eine fehlende Strategie bei der Unterstützung der Ukraine vor. Im SWR-"Tagesgespräch" sagte Merz, man hätte der Ukraine im Kampf gegen Russland mehr helfen müssen. "Der Bundeskanzler schaltet auf stur und macht es einfach nicht, obwohl mittlerweile mehrere Nato-Staaten sagen, wir hätten eigentlich auch Schützenpanzer und Kampfpanzer an die Ukraine liefern können und müssen", kritisiert der Unionsfraktionsvorsitzende.
"Es ist mehr oder weniger ein Leben von der Hand in den Mund. Es sind tagespolitische Entscheidungen: Heute machen wir mal einen Ringtausch, übermorgen mal Patriots, aber eine wirkliche strategische Konzeption, die ist in dieser Koalition nicht vorhanden", urteilt Merz.

17:05
27.12.2022
Die ukrainische Führung kritisiert Ungarns Premier Viktor Orban für dessen Haltung im Ukrainekrieg scharf. "Die Äußerungen von Ungarns Premierminister demonstrieren eine pathologische Verachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt, und eine politische Kurzsichtigkeit", teilt das ukrainische Außenministerium auf seiner Homepage mit. Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten.
Orban fordere auf diese Weise eine Niederlage der Ukraine, doch das würde nur die Gefahr einer russischen Aggression gegenüber Ungarn selbst erhöhen, so das ukrainische Außenministerium. Seit Kriegsbeginn hat Orban immer wieder versucht, die Unterstützung der EU für die Ukraine oder auch Sanktionen gegen Russland zu blockieren.

16:51
27.12.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret ab Februar den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen seien verboten, wenn in den Verträgen "direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist", heißt es in dem heute veröffentlichten Dokument.
Das Verbot war erwartet worden. Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Sie ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Putin begonnenen Angriff auf die Ukraine reagiert hat. Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt werden.

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