Letztes Update:
20221124020035

12:20
23.11.2022
Das EU-Parlament verurteilt Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet. 
Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht.

Was kann Russland dazu bringen, seine weitreichenden Kriegsziele aufzugeben und an den Verhandlungstisch zu kommen? Da ist die Sache relativ leicht: Es ist die Ertüchtigung der ukrainischen Armee in einem Maße, das ein Erreichen der Kriegsziele für Russland unmöglich macht. 12:00
23.11.2022
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung".

11:44
23.11.2022
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Bedeutung diplomatischer Bemühungen hervorgehoben. Es sei wichtig, die Ukraine sowohl mit Waffen als auch finanziell und mit humanitärer Hilfe zu unterstützen, sagte Mützenich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Gleichzeitig sei es aber auch die Aufgabe der Bundesregierung, "der Entgrenzung des Krieges vorzubeugen durch eine kluge Politik". 
Manche hätten kürzlich nach dem Raketeneinschlag in Polen "übereilt, manche auch, finde ich, zu gefährlich und risikovoll reagiert", kritisierte Mützenich. 

Wenn Sie diese Inhalte sehen möchten, müssen zu deren Darstellung Ihre IP-Adresse, Datum, Uhrzeit sowie Daten zu Ihrem Browser und Endgerät an den Diensteanbieter übermittelt werden. Auf die weitere Datenverarbeitung dort haben wir keinen Einfluss. Ihre Entscheidung solche Inhalte anzuzeigen, wird nur bis zur Beendigung der App oder Ihres Browsers gespeichert.
www.pz-news.de/datenschutz
Inhalte anzeigen