Zum Volkstrauertag hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, an das Leid der Menschen in der Ukraine erinnert. Selten sei die Botschaft des Volkstrauertages von so bedrängender Gegenwärtigkeit gewesen wie dieses Jahr, sagt Harbarth bei einer Gedenkveranstaltung in Stuttgart laut Redemanuskript. Mitten in Europa herrsche nun ein völkerrechtswidriger Krieg, der an den Grundfesten der europäischen Friedensordnung rüttle.

Tausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Millionen seien auf der Flucht, sagte er weiter. Die russische Regierung habe den Menschen in der Ukraine das Recht auf ein Leben in Freiheit und Demokratie abgesprochen. Der Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf die freie Welt. Das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie besitze aber eine Strahlkraft, die auf Dauer jeder Gewaltherrschaft überlegen sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedauert die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht am G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali teilzunehmen. "Es wäre gut gewesen, wenn Präsident Putin sich zum G20-Gipfel begeben hätte", sagt Scholz im vietnamesischen Hanoi. "Dann hätte er sich allerdings aussetzen müssen all den Fragen und all der Kritik, die von vielen Ländern der Welt formuliert worden ist. Vermutlich ist er deshalb nicht da."
Scholz geht nicht davon aus, dass Putin seine Entscheidung noch kurzfristig revidiert. "Ich glaube auch nicht, dass sich das jetzt noch in letzter Sekunde ändert. Wenn doch, dann soll es mich freuen", sagt er.