Letztes Update:
20221008020031

14:27
07.10.2022
Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem Atomkrieg fordert die Linke eine Stellungnahme der Bundesregierung und eine Friedensinitiative. "Wenn der US-Präsident vor einem atomaren Armageddon warnt, müssen bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen", sagte der Fraktionschef der Partei, Dietmar Bartsch, in Berlin.
Im Februar hätten die USA den Angriff Russlands auf die Ukraine vorausgesagt, während die Bundesregierung und Europa die Gefahr damals unterschätzt hätten. "Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen", mahnte Bartsch. Immer mehr Menschen hätten zu Recht Angst vor einer nuklearen Katastrophe. "Der Bundeskanzler sollte sich gemeinsam mit der Außenministerin an die Bevölkerung wenden und die nächsten außenpolitischen Schritte seiner Regierung erklären", forderte der Linken-Politiker. "Wir brauchen Friedensinitiativen aus Berlin, Paris und Washington."

13:59
07.10.2022
Nach der Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis erinnert die Leiterin des ukrainischen Center for Civil Liberties, Olexandra Matwijtschuk, an den russischen Angriffskrieg gegen ihr Land. "Jetzt sprechen die Armeen, weil die Stimmen der Menschenrechtler in unserer Region nicht zu hören waren", schreibt Matwijtschuk bei Facebook. Gleichzeitig rief sie dazu auf, eine neue internationale Sicherheitsordnung zu schaffen. Alle Staaten und deren Bürger müssten feste Sicherheitsgarantien erhalten. "Russland muss aus dem UN-Sicherheitsrat für systematische Verstöße gegen das UN-Statut ausgeschlossen werden", fordert die 38-Jährige.
Zudem solle ein Kriegsverbrechertribunal geschaffen werden, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch dessen belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko strafrechtlich zur Verantwortung ziehe.

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