Die Bundesregierung will ihren Instrumentenkasten im Umgang etwa mit russischen Oligarchen erweitern. Zwar seien EU-Sanktionen in Deutschland unmittelbar wirksam, heißt es in einem Gesetzentwurf, den Finanz- und Wirtschaftsministerium an die übrigen Ressorts der Bundesregierung übermittelten und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aber: "Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind bislang nicht speziell auf die Sanktionsdurchsetzung ausgerichtet und reichen daher nicht dafür aus, dass die Behörden auf Bundes- und Länderebene dieses Ziel vollumfänglich und effektiv erreichen können." Der Bundestag muss dem Vorhaben zustimmen.
So soll eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums die Arbeit der in Deutschland zuständigen Behörden koordinieren - dies soll auch Synergieeffekte für die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen. Die Zentralstelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll die Stelle einen Sonderbeauftragten zu seiner Überwachung einsetzen können.

In der Ukraine hat das Parlament mit Andrij Pyschnyj einen neuen Chef der Notenbank eingesetzt. Für die Personalie stimmten 290 Abgeordnete, wie ukrainische Medien berichten. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Der 47-Jährige hatte zwischen 2014 und 2020 erfolgreich die staatliche Sparkasse reformiert. Vorher war er lange Jahre ein enger Mitstreiter von Ex-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. 
Die Kandidatur wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht. Die Position des Zentralbankchefs war nach dem Rücktritt von Kyrylo Schewtschenko am Dienstag vakant geworden. Dieser reichte den Rücktritt zwar offiziell aus "gesundheitlichen Gründen" ein. Doch beklagte der 49-Jährige sich über "beinahe zwei Jahre politischen Drucks".