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15:28
06.10.2022
Vor dem EU-Gipfel in Prag hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. "Es ist klar, dass es nicht sein darf, dass die Energiepolitik der Europäischen Union unter dem Diktat Deutschlands umgesetzt wird", sagte Morawiecki. Deutschland habe schon in der Corona- und in der Finanzkrise "andere belehrt und sich sehr arrogant" verhalten. "Heute will derselbe Staat, indem er die gewaltige Kraft seiner Wirtschaft und seines Kapitals nutzt, enorme Mittel bereitstellen, nämlich 200 Milliarden Euro, um allein seiner Industrie zu helfen." Auch andere Regierungschefs kritisierten den deutschen Plan, mit 200 Milliarden Euro bis 2024 die hohen Energiepreise abzufedern. Am Freitag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs über ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte den Abwehrplan seiner Regierung gegen hohe Strom- und Gaspreise. Er betonte, dass Deutschland damit nicht alleine dastehe. "Viele andere machen etwas Ähnliches jetzt und in den nächsten Jahren."

14:54
06.10.2022
Der Verdacht auf schwere Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 hat sich nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft erhärtet. Man könne nun bestätigen, dass es in schwedischen Gewässern Detonationen gegeben habe, die zu erheblichen Schäden an den Pipelines geführt hätten, teilten die Strafverfolgungsbehörde und der schwedische Sicherheitsdienst in Stockholm mit. Aus insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines - zwei davon in schwedischen, zwei in dänischen Gewässern - waren tagelang ununterbrochen große Mengen Gas ausgetreten. Es handele sich um sehr "ernste Vorfälle", hieß es von den schwedischen Behörden. Man werde die Entwicklungen weiter genau beobachten und alles unternehmen, um die Sicherheit Schwedens zu gewährleisten.

14:21
06.10.2022
Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, "insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen". Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.
In der Resolution werden "insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten" aufgefordert, ihren "angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten". Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten. 

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