Letztes Update:
20220708094706
Dieser Punkt schmerzt natürlich sehr, aber wir sind in einer Notsituation. Wenn es brennt, fragt man ja auch nicht, woher das Löschwasser kommt, sondern löscht. 09:34
08.07.2022
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Bundesrat. Er bezeichnete den geplanten Einsatz von mehr Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung, um Gas einzusparen, als schmerzhaft.

09:22
08.07.2022
Angesichts der drohenden Energiekrise in Deutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff andere Bundesländer zu einem engagierteren Ausbau erneuerbarer Energien auf. "Hier muss endlich in vielen Ländern im Westen und Süden unserer Republik aufgeholt werden", sagt der CDU-Politiker heute im Bundesrat. "Da sind sich wohl alle in dieser Runde einig. Über Einzelheiten gibt es aber noch zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen, insbesondere bei der Windkraft."

08:52
08.07.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist Anfang der kommenden Woche für politische Gespräche nach Tschechien und Österreich. Habeck werde am Montag nach Prag und am Dienstag nach Wien reisen, sagt eine Sprecherin heute auf Anfrage. 
Im Zentrum stünden die verstärkte bilaterale und europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung. Außerdem gehe es um energiepolitische, wirtschaftliche und soziale Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie um die Klima-, Industrie- und Handelspolitik.

08:34
08.07.2022
UPDATE | Der Bundestag stimmt einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte heute in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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