Letztes Update:
20220602095818

09:57
02.06.2022
Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten schon jetzt als Teil der Europäischen Union. "Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden", sagt Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. "Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt."
Das Land hat die Mitgliedschaft in der EU kurz nach Kriegsbeginn beantragt. Der sich seit Jahren verstärkende pro-europäische Kurs der Ukraine gilt als einer der Gründe für den russischen Angriff.

09:48
02.06.2022
Die Slowakei hat der Ukraine die Lieferung von Radpanzerhaubitzen zugesagt. Das Verteidigungsministerium in Bratislava habe einen entsprechenden Vertrag mit den ukrainischen Partnern unterzeichnet, sagt eine Sprecherin. 
Zunächst würden acht Stück der in der Slowakei selbst entwickelten und produzierten Haubitzen Zuzana 2 in das Nachbarland geliefert. Im Unterschied zur bereits zuvor erfolgten Lieferung des Raketenabwehrsystems S-300 handele es sich diesmal nicht um ein Geschenk, sondern um einen kommerziellen Verkauf.

09:36
02.06.2022
Für die Öl-Raffinerie PCK in Schwedt/Oder wird es nach Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), keine Ausnahmegenehmigung vom Ölembargo geben. Im rbb24-Inforadio schloss er dies aus. "Es ist eine klare Entscheidung des Kanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam zu sagen: Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline", so Kellner. Der Kanzler habe diese Protokollerklärung in Brüssel abgegeben. 
Eine Ausnahmegenehmigung für Schwedt bei einem Öl-Embargo hatte unter anderem die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekatrin Hoppe (SPD), gefordert. Sie besteht darauf, dass in der Schwedter Raffinerie PCK erst einmal weiter russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. 

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