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20220523162001
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15:51
23.05.2022
Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur "unerwünschten Organisation" und verbietet sie damit faktisch im Land. Die Tätigkeit der Stiftung stelle "eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation" dar, teilte die Behörde in Moskau mit. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte schon im April auf Druck von Russlands Behörden ihr Moskauer Büro schließen müssen.
Mit dem neuen Schritt steigt nach Einschätzung der Stiftung das Risiko etwa für Russen und Russinen, die mit ihr zusammengearbeitet haben. Mit der Listung seien "unkalkulierbare Strafandrohungen" für russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen verbunden, "die offiziell Verbindungen zu uns haben – innerhalb und außerhalb Russlands", erklärte die Stiftung in Berlin. "Die Entscheidung der russischen Behörden kann somit faktisch auch über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ihre repressive Wirkung entfalten." Damit gehe das über 30-jährige Engagement der Stiftung in Russland zu Ende.

15:19
23.05.2022
Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert. Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. "Dafür sind sie bereit, so viele Leben zu opfern wie nötig."
Im russischen Außenministerium hätten Desinformation und Propaganda ein Ausmaß erreicht, das an die Sowjet-Zeit der 1930er Jahre erinnere, schrieb er in Anspielung auf die Herrschaft unter Diktator Josef Stalin. Im Ministerium gehe es nicht mehr um Diplomatie. "Es geht um Kriegstreiberei, Lügen und Hass." Der Diplomat verkündete nach 20 Jahren in seinem Beruf den Austritt aus dem öffentlichen Dienst. An der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen in Genf waren bislang 66 Diplomatinnen und Diplomaten akkreditiert.

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