Letztes Update:
20220224080135

13:53
23.02.2022
Bis zu einer möglichen Entscheidung über die Zukunft der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte es nach Auskunft der Bundesregierung mindestens Monate dauern. Voraussetzung dafür wäre ein Bericht über die Auswirkungen des Projekts auf die Versorgungssicherheit. Auf die Frage, ob dessen Erstellung Wochen, Monate oder Jahre in Anspruch nehme werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun: "Ich rechne nicht mit Wochen."

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13:44
23.02.2022
Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich die Bedeutung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine. Die Mission sei extrem wichtig und "das Ohr und das Auge der internationalen Gemeinschaft vor Ort", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. Le Drian betonte, die OSZE werde als unabhängiges Beobachterorgan gebraucht.

13:13
23.02.2022
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation. "Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.
Sie antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, "wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert", so Baerbock.

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