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13:02
23.02.2022
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich über westliche Diplomatie im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beschwert. "Alle reden nur, keiner tut etwas", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seien in Moskau gewesen, auch US-Präsident Joe Biden rede immer davon, dass man im Gespräch mit Russland sei. "Aber dabei ist nichts rausgekommen", so Erdogan. Nun liege es an der Nato, etwas zu unternehmen. Welche Aktionen er damit meinte, ließ Erdogan jedoch offen.
Das Nato-Land Türkei pflegt sowohl zur Ukraine als auch zu Russland enge Beziehungen. Erdogan sagte, die Türkei werde keinen der beiden Partner aufgeben. Die Türkei habe ein großes Interesse an engen Beziehungen zur Ukraine. Ankara verkauft Kiew etwa Kampfdrohnen. Auch die "sehr fortgeschrittenen" Beziehungen zu Russland wolle man nicht aufgeben. Ankara ist unter anderem wegen Gaslieferungen abhängig von Moskau.

12:17
23.02.2022
Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte begrüßt die Entscheidung der USA, zusätzliche Truppen und Ausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. "Es ist sehr wichtig und kommt im Grunde als Antwort auf das Thema, das wir seit einiger Zeit aufgeworfen haben", sagt sie der Agentur BNS.
Weil russische Soldaten im benachbarten Belarus auf unbestimmte Zeit verblieben, ändere dies die Sicherheitslage in der Region, so Simonyte. Verteidigung und Abschreckung müssten daher schnell zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten. Die drei baltischen EU- und Nato-Mitglieder grenzen alle an Russland, Lettland und Litauen zudem an Russlands Verbündeten Belarus.

11:54
23.02.2022
UPDATE | Russland kritisiert Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage in der umkämpften Ostukraine aufs Schärfste. "Zu unserem großen Bedauern hat der UN-Generalsekretär (...) sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen", so Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe die Neutralität zu wahren und sei "immer verpflichtet, für einen direkten Dialog zwischen den Konflikt-Staaten einzutreten", sagt Lawrow. Guterres hatte Russland für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. "Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter", sagte Guterres in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht.

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