Letztes Update:
20220427131208

13:11
27.04.2022
In den umkämpften Gebieten in der Ukraine wird nach den Worten des Chefs des norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland, Krieg auf dem Rücken bettlägeriger Rentner geführt. Millionen Frauen und Kinder seien geflohen, aber viele ältere Ukrainer wollten oder könnten ihre Heimat nicht verlassen, sagte Egeland nach seiner Rückkehr aus der Ukraine per Videolink zu Reportern in Genf. "Man sieht diese Menschen nicht, weil sie in ihren Kellern und Bunkern ausharren", sagte er. Manche seien krank und bettlägerig.
Der NRC fürchtet, dass die russische Armee neben der seit Wochen umkämpften Stadt Mariupol weitere Städte belagern und neben den dort aktiven ukrainischen Kämpfern auch die zivile Bevölkerung hungern lassen will. Deshalb verteile der NRC schon jetzt wo noch möglich Pakete mit Nahrungsmitteln. "Es könnte zehn Mariupols geben, wenn zugelassen wird, dass der Krieg im Osten und Süden weitergeht", so Egeland.

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12:41
27.04.2022
Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentiert die EU-Kommission. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagt, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. 
Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

12:23
27.04.2022
Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Er sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni Grundsicherung erhalten können - wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.
Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung sollen sich mit dem Beschluss auch die Zuständigkeiten ändern. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten - bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung.

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