Unionsfraktionschef Friedrich
Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition für eine
Entscheidung des Bundestags zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir bieten der Koalition einen
gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion der
Süddeutschen Zeitung.
Die Zeitung zitiert aus dem Antragsentwurf der Union, Deutschland müsse "sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen
entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen". Die deutschen Waffenlieferungen müssten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden.