Letztes Update:
20220424163243

16:31
24.04.2022
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg kritisiert. "Wenn der Bundeskanzler mit einem möglichen Atomkrieg argumentiert, stärkt er damit die Propaganda Putins", sagte Weber der Süddeutschen Zeitung. Scholz hatte in einem Spiegel-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte der SPD-Politiker.
Weber sagte, natürlich sei Besonnenheit notwendig. Das dürfe aber nicht zur fehlenden Entschlossenheit führen. Mit seiner Argumentation spalte Scholz "den Westen, weil alle, die richtigerweise schwere Waffen liefern - wie Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Staaten - in eine Ecke gestellt werden". Man dürfe aber nicht zwischen "moralisch guten" und kriegerischen westlichen Staaten unterscheiden, sagte Weber.

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16:06
24.04.2022
Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat am Wochenende mit einem Blog-Beitrag zum Ukraine-Krieg für Kritik gesorgt. Geisel hatte zu den Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew geschrieben: "410 Zivilisten sind – nach ukrainischen Angaben – den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?"

Der Blog-Beitrag mit dem Titel "Es reicht, Herr Melnyk", der bereits vor mehreren Tagen veröffentlichtet worden war, sorgte am Wochenende für Kritik - nachdem unter anderem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei Twitter reagierte. Zuvor hatte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz getwittert: "Erst Schröder, dann Schwesig, jetzt Geisel. Ich hätte es für ausgeschlossen gehalten, dass sich ein führender SPD-Politiker wie der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf in dieser Weise zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußert."

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