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13:58
04.04.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin schränkt das erleichterte Visaverfahren für Bürger westeuropäischer Staaten ein. Per Dekret setzte er die vereinfachte Visavergabe für Teilnehmer offizieller Delegationen und Journalisten aus. Das betrifft sowohl die Vergabe von Einfachvisa wie auch von Mehrfachvisa. Der Kreml begründete den Schritt mit "unfreundlichen Handlungen der EU und einer Reihe anderer Staaten". Neben Staaten der Europäischen Union betrifft die Regelung Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine haben die meisten europäischen Staaten ihren Flugraum für Russland gesperrt. Mehrere Schengen-Staaten, darunter das Baltikum und Tschechien, haben zudem die Visavergabe an Russen - außer in humanitären Fällen - eingestellt. Eine einheitliche Regelung gibt es auf europäischer Seite aber nicht.

13:40
04.04.2022
SPD-Chefin Saskia Esken stellt wegen der Kriegsgräuel von Butscha verschärfte Sanktionen gegen Russland und neue Waffenlieferungen für die Ukraine in Aussicht. "(Wladimir) Putins Angriffskrieg richtet sich offenkundig nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine, gegen Demokratie und Freiheit. Dieser Krieg richtet sich schlechterdings gegen die Existenz des ukrainischen Volkes", sagt sie. Alle Verbrechen des russischen Militärs müssten aufgeklärt werden. "Die Täter müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden", fordert Esken.
Es sei klar, dass nun Sanktionen und Waffenlieferungen stetig weiterentwickelt würden. "Unsere Sanktionspakete sind darauf angelegt und werden immer weiter darauf ausgerichtet, dass Putin diesen Krieg beendet", betonte sie. Dabei müsse man aber mit Augenmaß vorgehen.

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