Letztes Update:
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14:37
04.04.2022
Mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion fordern Ordnungsmaßnahmen gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Kleinwächter. Das geht aus einer von 18 AfD-Abgeordneten unterstützten Beschlussvorlage hervor, über die von der Fraktion noch nicht entschieden wurde. Darin wird Kleinwächter unter anderem vorgeworfen, er habe in einer Rede im Europarat am 15. März den Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert und anschließend auch für den Ausschluss gestimmt. Dies stehe im Widerspruch zur politischen Linie der Bundestagsfraktion, stellen die Antragsteller fest.
Als "grob partei- und fraktionsschädigend" bezeichnen die Antragsteller zudem einen Tweet, den Kleinwächter am 21. März abgesetzt hatte. Kleinwächter hatte auf Twitter eine Bundestagsrede von Kotré mit den Worten kommentiert: "Ich distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat." In ihrer Vorlage schlugen die Antragsteller vor, Kleinwächter eine Rüge zu erteilen, sowie den Fraktionsvize mit einem dreimonatigen Redeverbot im Plenum des Bundestages zu belegen.

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14:18
04.04.2022
Die EU-Kommission schließt ein Embargo für russische Energie-Importe nach Angaben ihres Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis nicht aus. "Was die Europäische Kommission betrifft, ist nichts vom Tisch", so Dombrovskis. Die Kommission arbeite bereits am nächsten Sanktionspaket und er hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten auf ehrgeizige nächste Schritte bei Sanktionen einigen könnten, sagt der lettische Politiker. "Es ist klar, dass wir als Europäische Union mehr machen müssen, um diesen Krieg und diese Gräueltaten zu stoppen."
Die Kommission prüfe Szenarien für den Fall, dass russische Gaslieferungen ausgesetzt würden - entweder wegen eines Embargos oder wegen eines einseitigen russischen Lieferstopps, sagt Dombrovskis. "Es gibt die Schlussfolgerung, dass es nicht ohne Probleme, aber möglich wäre, in solchen Situationen zurechtzukommen."

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