Beim EU-Gipfel hat es nach Angaben von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas intensive Diskussionen über die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. „Wir hatten eine sehr hitzige Debatte darüber, Putin anzurufen“, sagte Kallas am Dienstagabend im estnischen Fernsehen. Sie habe dabei ihre Ansicht darüber geäußert, was „die sogenannten Vorteile“ der Telefonate seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewesen sind. Kallas hatte sich wiederholt kritisch zu Gesprächen mit Putin gezeigt.

Russlands Armee hatte das Nachbarland Ende Februar angegriffen, seither hat Scholz mehrfach mit Putin telefoniert. Als wenige Tage nach einem Telefonat Ende März das Massaker im Kiewer Vorort Butscha bekannt wurde, herrschte sechs Wochen lang Funkstille. Am Samstag sprachen Scholz und Macron zuletzt mit Putin und forderten ein Ende des Krieges.

Wohlwollende Worte hatte Kallas für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban übrig, der wochenlang einen EU-Boykott gegen russisches Öl blockierte, sich in den Verhandlungen aber konstruktiv gezeigt habe. „Er hat ein Bild, das er in den Medien präsentiert, und ein anderes Bild in diesen Diskussionen. Wir haben nach einer Lösung für seine Anliegen gesucht. Er hat seine Anliegen geschildert und schließlich wurde eine Lösung gefunden“, sagte Kallas.

Die EU-Staaten haben sich zu Wochenbeginn nach langen Diskussionen auf einen weitgehenden Boykott von Öllieferungen aus Russland verständigt. Kallas hatte sich davon positiv überrascht gezeigt. Die Regierungschefin des an Russland grenzenden baltischen EU-Landes hält aber auch ein Einfuhrverbot für Gas für notwendig.

Denise Frommeyer

Russland hat den Westen und insbesondere die USA erneut eindringlich vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten gießen mit ihren modernen Raketensystemen „Öl ins Feuer“, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch sagte. „Die USA behalten ihre Linie bei, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, sagte Peskow. Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern werde die Ukraine nicht dazu bringen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Die US-Regierung liefert der Ukraine als Teil eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Kremlsprecher Peskow sagte, dass Moskau dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht glaube, dass das System nicht gegen russisches Gebiet gerichtet werde. Das russische Militär sehe darin vielmehr eine direkte Bedrohung und werde entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Peskow. Details nannte er nicht. Moskau warnt den Westen immer wieder, dass die gelieferten schweren Waffen Angriffsziele für die russischen Truppen seien.

Es gebe bisher keinen Fall, in dem Selenskyj ein Versprechen gehalten habe, sagte Peskow. So habe er auch sein Wahlversprechen nicht eingelöst, den Krieg im Südosten der Ukraine, der seit 2014 läuft, zu beenden. Stattdessen habe er den Minsker Friedensplan für den Donbass nicht erfüllt. Selenskyj hatte erklärt, dass er die Vereinbarungen in dem Abkommen ablehne.

Denise Frommeyer