Die Kommunistische Partei Russlands hat zwei Parlamentsabgeordnete der Fernostregion Primorje um den Hafen Wladiwostok aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine aufgerufen hatten. „Diese Abgeordneten haben unsere Partei diskreditiert mit ihrem Vorstoß, daher ist für sie kein Platz in unseren Reihen“, sagte der Fraktionschef der Kommunisten im Regionalparlament, Anatoli Dolgatschow, laut der Tageszeitung „Kommersant“ (Mittwoch). Der Aufruf der beiden Abgeordneten hatte international Aufsehen erregt, weil er zeigte, dass es in der russischen Politik Widerstand gegen den Krieg gibt.

Der Vorfall ereignete sich in der vergangenen Woche während einer Parlamentssitzung. Dort hatte ein Abgeordneter eine Erklärung verlesen, in der er Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beendigung der „militärischen Spezialoperation“ - so wird der Krieg in Russland offiziell genannt - aufforderte. Während er von einem Kollegen dabei unterstützt wurde, warfen ihm die Regionalführung und auch die eigene Parteispitze „Verrat“ vor und drohten mit Konsequenzen. Ob die beiden parteilosen Abgeordneten neben dem Fraktionsausschluss weitere Disziplinarmaßnahmen zu befürchten haben, ist bislang unklar.

Die russische Führung hat nach Beginn der Invasion in der Ukraine die Gesetze verschärft, um Proteste gegen den Krieg zu verhindern. Wegen angeblicher Falschmeldungen und „Diskreditierung“ der russischen Armee wurden laut Medienberichten bereits 50 Strafverfahren und Hunderte Bußgeldverfahren in Russland eingeleitet.

Denise Frommeyer

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben mit massierten Luft- und Artillerieschlägen unter anderem westliche an die Ukraine gelieferte Waffensysteme zerstört. „Es wurden bis zu 200 Nationalisten und 24 Waffensysteme vernichtet, darunter auch eine Batterie von 155-Millimeter-Haubitzen vom Typ M777, das 203-Millimeter-Geschütz 2S7 „Pion“, ein Mehrfachraketenwerfer „Grad“ und zwei Munitionsdepots“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die Ukraine hat laut Medienberichten von Australien und den USA M777-Haubitzen erhalten.

Die Abschüsse wurden laut Konaschenkow von den Raketen- und Artillerietruppen erzielt. Daneben zählte er den Beschuss von Gefechtsständen, Truppenansammlungen und Militärkonvois durch die Luftwaffe auf. Zudem habe die russische Luftabwehr einen Kampfjet vom Typ Su-25 sowie einen Mi-8-Militärhubschrauber im Raum Charkiw abgeschossen. Die meisten der übrigen Ziele wurden demnach im Donbass-Gebiet im Osten der Ukraine getroffen. Dort haben die russischen Streitkräfte den derzeitigen Fokus ihrer Angriffsbemühungen hinverlegt. Unabhängig konnten die Angaben aus Moskau nicht überprüft werden.

Denise Frommeyer