Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Deutschlands außenpolitischen Zielen im Ukraine-Krieg erneut vorsichtig geäußert. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht gewinnt“, sagte Scholz am Mittwoch in der Haushaltsdebatte. „Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hatte zuvor kritisiert, Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, anstatt einfach zu sagen: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ An die Adresse des Oppositionsführers sagte Scholz: „Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat.“

Denise Frommeyer

Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.

Die USA hatten bereits am Dienstag die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, hieß es aus dem Weißen Haus. Scholz hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten genannt.

US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die „New York Times“, mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine“ präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: „Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.“ Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen.

Denise Frommeyer