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Bürgermeister: Russisches Militär benutzt bei Angriffen Streumunition

08:29
02.07.2022
Russland soll bei Raketenangriffen auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine mit mindestens vier Toten nach ukrainischen Angaben verbotene Streumunition eingesetzt haben. Dabei seien in der Nacht zum Samstag zivile Bereiche getroffen worden, in denen es keine Militäranlagen gebe, berichtete Bürgermeister Wadym Ljach am Samstag im Online-Messengerdienst Telegram. Vier Menschen seien getötet, sieben Menschen verletzt worden.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Ihr Einsatz ist völkerrechtlich geächtet. Aus dem Raum Charkiw und Mykolajiw wurden am Samstagmorgen zudem Explosionen gemeldet. Details waren zunächst unklar. Die Angaben aus Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen schon mehr als vier Monate.

dpa

Menschenrechtsgericht: Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

07:58
02.07.2022
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Wie das Straßburger Gericht am Freitag mitteilte, beschloss es dazu eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

Eine Ukrainerin, deren Mann von russischen Kräften als Kriegsgefangener gehalten werden soll, hatte sich zuvor an das Menschenrechtsgericht gewandt. Sie soll in dem Camp, in dem ihr Mann wohl gehalten wird, Folter an Ukrainern gesehen haben. Das Gericht forderte Russland nun auf, sicherzustellen, dass die Menschenrechte des Mannes respektiert werden. Diese Maßnahme gelte für alle weiteren Anfragen bei Gericht von ukrainischen Kriegsgefangenen, die nahelegten, dass das Risiko einer irreparablen Schädigung unmittelbar bestehe. Russland soll zudem innerhalb einer Woche Auskunft darüber geben, ob der Mann von Russland gefangen genommen wurde, und wenn ja, unter welchen Bedingungen er festgehalten werde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention.

dpa