Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Blockade des Nato-Aufnahmeprozesses für Schweden und Finnland eine rasche Lösung des Konflikts anvisiert. Der Pariser Élyséepalast teilte nach dem etwa einstündigen Telefonat am Donnerstag mit, Macron habe seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Gespräche mögen weitergehen, um eine baldige Lösung zu finden. Demnach betonte Macron, wie wichtig es sei, die souveräne Entscheidung der beiden Nordländer zu respektieren.

Erdogan habe Macron deutlich gemacht, dass Finnland und Schweden aus Sicht der Türkei Terrororganisationen unterstützten und dies nicht mit dem Bündnisgeist der Nato vereinbar sei, teilte das Präsidialamt in Ankara mit.

Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ und bezieht sich dabei auf die verbotene kurdische PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung. Am Mittwoch verhandelten finnische und schwedische Delegationen mit türkischen Vertretern in der Türkei.

Denise Frommeyer

Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau. „Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter und so fort behindern“, sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte. Allerdings hat der Westen Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. Russland wiederum hatte die Ukraine aufgefordert, ihre Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne. Das wäre aber auch ein mögliches Einfallstor für die russischen Streitkräfte.

Nach mehr als drei Wochen Angriffskrieg gegen die Ukraine warf Peskow der Regierung in Kiew fehlenden Realismus bei der Bewertung der Lage in ihrem Land auf. „Moskau erwartet von Kiew, dass Moskaus Forderungen angenommen werden und die Lage so gesehen wird, wie sie ist, die reale Lage, wie sie existiert“, sagte Peskow. Russland hatte die Ukraine zum Verzicht auf Gebiete im Osten des Landes und auch zur Anerkennung der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aufgefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt betont, keine Gebiete abzugeben und weiter kämpfen zu wollen – bis zu einer Kapitulation Russlands.

Denise Frommeyer