Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Im Kreis der großen Industriestaaten und zusammen mit internationalen Institutionen bemühe man sich, die Staatsfunktionen der Ukraine weiter zu finanzieren.

Lindner wollte auch bei den anderen G7-Finanzministern um Hilfen für die Ukraine werben. Mehrere Länder hätten bereits entsprechende Ankündigungen gemacht, sagte er. So hätten die USA zugesagt, 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Zu den G7 gehören außerdem Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Spätestens beim Treffen der G7-Regierungschefs im Juni auf Schloss Elmau soll das Paket finalisiert werden.

Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die Ukraine braucht das Geld zum Beispiel, um Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu bezahlen.

Die deutsche Milliarde sei als Zuschuss, nicht als Darlehen gedacht, sagte Lindner. Das Geld soll aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. In seinem Etat hat Lindner eine Art Krisenpuffer eingeplant, aus dem nun rund eine Milliarde als Liquiditätshilfe für die Ukraine umgebucht werden soll. Der Haushaltsausschuss des Bundestags legt in der Nacht zum Freitag letzte Hand an den Haushalt für das laufende Jahr und könnte die Änderung noch einarbeiten.

Anfang der Woche war zudem bekannt geworden, dass die Ukraine einen weiteren Kredit über 150 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten soll. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und für den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Anfang April hatte die Ukraine von der KfW bereits 150 Millionen Euro als letzte Tranche einen Kredits der Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 bekommen.

Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen müssten erst nach 5 Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Mrd Euro) erhalten.

Denise Frommeyer

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heißen“, sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen.

Der Nato-Chef betonte aber auch: „Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden.“ Die Nato habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Auch in dem Fall, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens weiter blockiere, werde es kein separates Verfahren für Finnland geben, so Stoltenberg. „Schweden und Finnland haben sich gemeinsam beworben. Wir behandeln das als ein gesammeltes Verfahren.“

Auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen äußerte sich in Bezug auf die Nato-Norderweiterung optimistisch: „Alle 30 Nato-Länder inklusive der Türkei haben ein Interesse daran, unsere Allianz zu verstärken.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte dagegen am Donnerstag im Staatssender TRT, er werde an dem Nein zum Beitritt der nordischen Länder festhalten. „Schweden ist ein wahres Terrornest“, so Erdogan. Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche im Nato-Rat blockiert und das mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG begründet.

Denise Frommeyer