Als bislang ranghöchster Politiker aus Moskau besuchte Vize-Regierungschef Marat Chusnullin das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine. Die Perspektive der Region liege darin, „in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten“, sagte er in der Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.

Für besondere Empörung in Kiew sorgte Chusnullins Forderung, die Ukraine solle für Strom aus dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk von Saporischschja bezahlen. Auch in Cherson sucht die Besatzungsmacht nach einem Weg, das Gebiet an Russland anzuschließen.

dpa

Der Weg für eine zeitweise Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exporte ist frei. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag mit 515 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen dafür aus, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, wie das Parlament mitteilte. Zuvor hätten die EU-Länder ebenfalls grünes Licht für diesen Schritt gegeben, sagte eine Sprecherin. Die Maßnahme gelte einen Tag nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden.

Die Ukraine müsse auf allen Ebenen unterstützt werden. „Nicht nur mit Waffen und Sanktionen, sondern auch mit unserer Handelsmacht“, sagte die christdemokratische Abgeordnete und ständige Berichterstatterin für die Ukraine, Sandra Kalniete. Man müsse zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt, unerschütterlich und unumkehrbar sei. Die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels seien beispiellos, so lettische Politikerin.

Henrik Schumacher