In der Europäischen Union sollte nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen weiterhin mehr Geld in das Militär investiert werden. Die EU-Staaten hätten angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereits zusätzliche Ausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt, sagte sie am Mittwoch in Brüssel. „Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten.“ Die Rückkehr des Krieges nach Europa habe Auswirkungen jahrelanger unzureichender Verteidigungsausgaben deutlich gemacht. „Wegen all dieser Kürzungen haben wir im Grunde ein Jahrzehnt an Verteidigungsinvestitionen verloren“, so die Deutsche.

Wichtig sei nun, dass man sich abspreche, dass das Geld so ausgegeben werde, dass Lücken, die es „offensichtlich“ in der EU und der Nato gebe, geschlossen würden. Wichtig sei auch, dass man gemeinsam Ausrüstung beschaffe. Zudem werde sie im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Einkäufe, die von den EU-Staaten gemeinsam beschafft werden, von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen.

Denise Frommeyer

Als Reaktion auf französische Strafmaßnahmen verweist Russland 34 französische Diplomaten des Landes. Russlands Außenministerium bezeichnete den Schritt am Mittwoch als Antwort auf die „provokative und ungerechtfertigte Entscheidung“ aus Paris, wo im April 41 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen worden waren.

Die französischen Diplomaten müssen Russland nun innerhalb von zwei Wochen verlassen. Das Außenministerium in Paris verurteilte den Schritt.

Die Ausweisungen der russischen Diplomaten aus Frankreich sei erfolgt, weil diese ein Sicherheitsrisiko für das Land dargestellt hätten, hieß es aus Paris. Die Arbeit des französischen Botschaftspersonal in Moskau hingegen sei diplomatischer und konsularischer Natur.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gab es zahlreiche Diplomatenausweisungen. In Deutschland etwa wurden 40 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen. Moskau reagierte darauf spiegelbildlich mit der Ausweisung von 40 deutschen Botschaftsangehörigen.

Denise Frommeyer