Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil war in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben nur als Regierungschef im Austausch mit russischen Unternehmen. In einer von der FDP angestoßenen Befragung zu einer angeblichen „Moskau-Connection“ in Niedersachsen erklärte Weil am Mittwoch im Landtag, entsprechende Kontakte habe er nur im Rahmen seiner Reisen als Ministerpräsident gehabt, jeweils mit Unterstützung der deutschen Botschaft. Zu den besuchten Unternehmen zählten demnach unter anderem der Ölkonzern Lukoil und die Sberbank. Als SPD-Landeschef habe er hingegen „in dieser Hinsicht überhaupt keine Kontakte“ gehabt.
Auf Nachfragen von FDP und CDU, ob dies auch für Gespräche mit Altkanzler Gerhard Schröder gelte, der für russische Energieunternehmen tätig ist, erklärte Weil, diese Kontakte hätten Angelegenheiten der SPD zum Gegenstand gehabt. Er werde nicht zulassen, „dass eine konkurrierende Partei versucht, Ausforschungen über innerparteiliche Diskussionen meiner Partei zu treffen“.
Weil betonte zudem, dass es parteiübergreifend über Jahrzehnte eine große Einigkeit in der deutschen Russlandpolitik gegeben habe. „Wenn wir ehrlich miteinander sind, dann haben mit Ausnahme der Grünen eigentlich alle Parteien, nämlich CDU/CSU, SPD, FDP, vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Anlass, vor der eigenen Haustüre zu kehren“, sagte er. „Ich glaube persönlich nicht, dass es irgendetwas hilft, wenn man in dieser Situation jetzt so tut, als ob da irgendwelche geheimen Verstrickungen oder sonstige böse Absichten dahinter gestanden hätten.“
Denise Frommeyer