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Experten: Türkei nutzt Nato-Veto für eigene Sicherheitsinteressen

10:39
18.05.2022
Die Türkei nutzt die ihre Drohung, ein Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands einzulegen, Experten zufolge als Druckmittel zur Durchsetzung nationaler Sicherheitsinteressen. Ankara könne damit etwa eine Einstufung der syrischen Kurdenmiliz YPG als terroristischer Vereinigung seitens der Nato-Partner bezwecken, sagte Soner Cagaptay vom Washington Institute der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Auch ein strikteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Schweden und anderen Ländern stehe auf der Agenda der Türkei.

Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will. Sie begründet dies mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die YPG. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Die Offensive wurde von vielen Seiten als völkerrechtswidrig kritisiert.

„Ankara vermisst Solidarität unter den Nato-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht“, sagte Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität.

„Man muss bedenken, dass die Kurden-Frage, die Angst vor der PKK, in der Türkei reell ist“, sagte Paul Levin, Chef des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm, der schwedischen Nachrichtenagentur TT. „Das ist eine tief verwurzelte Wut, die viele über Erdogans AKP-Partei und ihr unmittelbares Umfeld hinaus teilen.“ Aus türkischer Sicht könne man etwa nur schwer verstehen, dass man auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfe.

Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Denise Frommeyer

Kabinett: Zustimmung zur Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland

10:06
18.05.2022
Die Bundesregierung hat am Mittwoch direkt nach der Abgabe der Nato-Beitrittsanträge durch Schweden und Finnland beschlossen, der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Damit könnte der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König nach Abschluss des Nato-internen Aufnahmeprozesses die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vorab eine entsprechende Unterzeichnungsvollmacht erteilt. Die Türkei droht mit einem Veto gegen die Aufnahme beider Länder.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte für Deutschland sehr schnelle Abläufe im Nato-Aufnahmeprozess für Schweden und Finnland angekündigt. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Grund für Schwedens und Finnlands Beitrittswunsch sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Beide Staaten haben viele Jahre lang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten der Militärallianz, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

Denise Frommeyer