Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Entscheidung der Ampel-Koalition verteidigt, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zwar Büro und Mitarbeiter, nicht aber das Ruhegehalt zu streichen. Beim Gehalt gehe es um Eigentumsansprüche, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. „Deswegen ist das höchst bedenklich verfassungsrechtlich.“

Die Haushaltspolitiker von SPD, Grüne und FDP hatten zuvor bekanntgegeben, dass sie dem früheren Regierungschef (1998 bis 2005) und heutigen Lobbyisten der russischen Energiewirtschaft Privilegien streichen wollen. Ruhegehalt und Personenschutz soll der 78-Jährige aber behalten. Die Union hatte zuvor einen Antrag vorgelegt, der auch die Streichung der Bezüge beinhaltet.

Mast betonte, dass die Koalition die Beschneidung der Schröder- Privilegien auch ohne den Vorstoß der Union beschlossen hätte. „Wir hätten so oder so gehandelt“, sagte sie. Sie sagte auch, dass sie sich von der Union ein ähnliches Vorgehen schon nach dem Ausscheiden von Helmut Kohl als Bundeskanzler gewünscht hätte. Der CDU-Politiker war wegen seiner Rolle in einer Parteispendenaffäre massiv unter Druck geraten. Sie hätte sich gefreut, wenn die Union damals mehr Mut gezeigt hätte, sagte Mast. „Wir haben diesen Mut, und ich finde, wir leiten alles Notwendige in die Wege.“

Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler „nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“. Man stelle fest, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme.

Denise Frommeyer

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Alleine in den vergangenen 24 Stunden hätten sich knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben, hieß es weiter. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen.

Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte im Online-Dienst Telegram auch ein Video, das einige der sich ergebenden Männer und Frauen zeigen soll. Einige von ihnen liefen auf Krücken gestützt, trugen Verbände oder humpelten.

Kiew hatte - wie zuvor auch Moskau - von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte. Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen.

Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, war unterdessen unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Die letzten Zivilisten waren bereits vor rund eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.

Russlands Truppen hatten Mariupol bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert. Die ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Azovstal wurden zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer.

Denise Frommeyer