Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind am Montagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt worden. Das berichteten mehrere russische und belarussische Medien übereinstimmend. Die Delegationen hätten den Verhandlungsort im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet noch nicht verlassen, meldete etwa die belarussische Staatsagentur Belta. Verwirrung gab es zunächst um eine Mitteilung des ukrainischen Parlaments im Nachrichtenkanal Telegram. Darin hieß es, die Gespräche seien bereits beendet worden.

Die Delegationen der beiden Länder hatten sich am Mittag mit deutlicher Verzögerung getroffen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete die Verhandlungen, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Russlands setzte seine Angriffe in der Ukraine dennoch fort.

Michael Rabba

Als Reaktion auf Probleme im Winter und den Ukraine-Krieg plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Aufbau einer nationalen Gasreserve. In den Eckpunkten für ein entsprechendes Gesetz heißt es,  Deutschland verfüge über ein Speichervolumen von rund 24 Milliarden Kubikmeter. Das entspreche ungefähr der Hälfte des Gases, das pro Jahr durch die Gasleitung Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland transportiert werden könne. Dieses Speichervolumen alleine könne Deutschland 2 bis 3 durchschnittlich kalte Wintermonate mit Gas versorgen.

Die deutschen Gasspeicher sollten „unabhängig von den Betreiberinteressen“ zu Beginn des Winters gefüllt seien. Das Gas solle bei Kälteperioden oder geringen Gasimporten zur Verfügung stehen. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, dass die Speicher zum 1. August eines Jahres mit 65 Prozent befüllt sind, zum 1. Oktober zu 80 Prozent, zum 1. Dezember mit 90 Prozent und zum 1. Februar - also um Ende des Winters und der Heizperiode hin - zu 40 Prozent. Der aktuelle Füllstand der Gasspeicher in Deutschland beträgt derzeit nach Angaben des Gasspeicherverbands INES knapp 30 Prozent. Das geplante Gesetz zur Gasreserve soll laut dem Papier zeitnah in den Bundestag eingebracht und spätestens im April beschlossen werden, damit es zum 1. Mai in Kraft treten kann. 

Michael Rabba

Tschechien unterstützt die ukrainischen Bemühungen um eine Aufnahme in die Europäische Union. „Wir müssen in diesem Augenblick klar signalisieren, dass die Ukraine in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten willkommen ist“, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Montag nach Angaben der Agentur CTK. Er sei zwar ein Freund normaler Prozeduren, aber man sei derzeit nicht in einer normalen Situation, betonte der liberalkonservative Politiker.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes gepocht. Die Europäische Kommission dämpfte indes die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, sagte ein Sprecher.

Derweil teilte die tschechische Polizei mit, dass sie 50 Beamte in die Slowakei entsenden werde. Sie sollen dort bei der Aufnahme und Registrierung ukrainischer Flüchtlinge helfen. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Slowakei teilt eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine.

Michael Rabba