Nach der Welle westlicher Sanktionen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Regierungsvertretern zu Beratungen getroffen. Besprochen werden sollten „auch die Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft jetzt (...) gegenüber unserem Land zu realisieren versucht“, sagte Putin am Montag zu Beginn zu mehreren Ministern. Staatsmedien veröffentlichten das Video, in dem Putin den Westen erneut als „Lügenimperium“ bezeichnete.

Bei dem Treffen sollte es um Fragen zur Wirtschafts- und Finanzsituation in Russland gehen. Es nahmen unter anderem Ministerpräsident Michail Mischustin, Finanzminister Anton Siluanow und die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, teil.

Westliche Staaten hatten mit einer Reihe von Sanktionen auf die russische Invasion in die Ukraine reagiert. In der Nacht zum Montag setzte die Europäische Union ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg finanziert wird.

Deutschland, die USA und andere Partner vereinbarten am Wochenende zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Dies könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird. Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzukommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.

Michael Rabba

Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine.

Michael Rabba

Als Reaktion auf Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.

In einer veröffentlichten Liste werden weitere europäische Staaten wie Österreich, Polen, Frankreich, Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach betroffen. Wann diese Beschränkung wieder aufgehoben wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich für den Schritt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum fliegen zu lassen.

Die deutsche Regelung trat am Wochenende in Kraft und betrifft Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. Das Verbot soll laut Ministerium zunächst für drei Monate gelten.

Michael Rabba