Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland „die volle Unterstützung der Bundesregierung“ auf dem Weg zu einem Nato-Beitritt zugesichert. In einem Telefonat mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö habe Scholz die Erklärung des Staatsoberhaupts und der Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen unverzüglichen Beitritt ihres Landes zu dem westlichen Verteidigungsbündnis begrüßt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstag mit. In dem Gespräch sei es auch um die Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegangen.

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Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien „mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.

Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, zwölf Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, sei dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet worden. In der Großstadt Slowjansk seien drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen worden.

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Der russische Energieriese Gazprom wird nach eigenen Angaben kein Gas mehr über die Pipeline Jamal-Europa nach Westen liefern. An der aktuellen Lage bei der Gasversorgung Europas ändert das Nutzungsverbot für die Pipeline nichts. Gazprom hat schon seit Ende vergangenen Jahres kein Gas mehr durch die Leitung gepumpt.

Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow teilte am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit, die von der Regierung in Moskau erlassenen Sanktionen „bedeuten für Gazprom ein Verbot, die der Europol GAZ gehörende Gasleitung für den Transport von russischem Gas durch Polen zu nutzen“.

Bei der Gasleitung handelt es sich um den polnischen Abschnitt der Pipeline Jamal-Europa, die von Sibirien über Belarus und Polen bis nach Deutschland führt. Die Erdgasleitung mit einer Kapazität von jährlich 33 Milliarden Kubikmeter wurde 1999 in Betrieb genommen. Europol GAZ, ein früheres Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und dem polnischen Öl-und Gaskonzern PGNiG, ist Betreiber des 683 Kilometer langen Teilstücks.

Kuprijanow begründete das Durchleitungsverbot damit, dass Warschau in der Vergangenheit „mehrfach die Aktionärsrechte von Gazprom verletzt“ und am 26. April Gazprom auf die Schwarze Liste gesetzt habe. Dadurch könne der russische Staatskonzern nun weder seine Stimmrechte bei Europol wahrnehmen, noch Dividenden erhalten. Die russische Führung hatte auf die westlichen Sanktionen mit Gegenmaßnahmen reagiert und 31 ehemalige Tochterfirmen von Gazprom sanktioniert.

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