Aufgrund des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine hat sich die Lage am Hauptbahnhof in Prag zugespitzt. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan kündigte am Mittwoch an, ein Ausweichquartier aufzubauen. „Wir lassen die Menschen nicht auf den Gängen schlafen“, schrieb der konservative Politiker bei Twitter. Die Feuerwehr wurde beauftragt, im Stadtteil Troja ein Zeltlager für rund 150 Menschen zu errichten, weil alle verfügbaren Kapazitäten für eine Unterbringung ausgeschöpft sind. Auch Nichtregierungsorganisationen sollen eingebunden werden.

Seit Beginn der russischen Invasion haben mehr als 337.000 Menschen aus der Ukraine in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Regierung kündigte nun genauere Kontrollen der Schutzsuchenden an. So sollen Menschen, welche über die ukrainische und die ungarische Staatsangehörigkeit verfügen, keine Sozialleistungen mehr erhalten. Hilfsorganisationen beklagten eine Diskriminierung von Angehörigen der Roma-Minderheit, denen in manchen Fällen Zugang zu einer Unterkunft verweigert werde. Viele der Roma stammen aus Transkarpatien im Westen der Ukraine.

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Ungeachtet des teilweise gestoppten Transits durch die Ukraine hat Russland seine Rolle als sicherer Gas-Lieferant für Europa betont. „Russland hat immer zuverlässig seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und hat weiter vor, sie zu erfüllen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Keine klare Antwort gab er auf die Frage, ob Russland nun alternative Transitrouten erwäge, um die wegfallende Menge zu kompensieren.

Stattdessen verwies der Kremlsprecher auf eine Mitteilung des Staatskonzerns Gazprom, der zufolge eine Umleitung zumindest über den Punkt Sudscha, der sich auf russischem Gebiet befindet, technisch nicht möglich sei.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich nach der Verringerung russischer Gas-Flüsse nach Europa mit Prognosen zurück. Aktuell sei die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet, betonte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Füllstände der Gasspeicher stiegen aktuell auch weiter. Aktuell seien diese zu 38,6 Prozent gefüllt.

„Was jetzt morgen passiert oder in einer Woche – das ist ja noch unklar“, sagte die Sprecherin. Man könne aus der aktuellen Entwicklung noch keine Schlüsse für die Zukunft ziehen, auch Voraussagen zu Preisentwicklungen seien nicht möglich. Der Großteil des russischen Gases erreiche Deutschland aber auch ohnehin über eine andere Pipeline, Nord Stream 1. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen.

Ein Ausweichen auf die fertig gestellte Pipeline Nord Stream 2, die am Ende nicht in Betrieb genommen wurde, schloss die Sprecherin aus. „Nord Stream 2 ist nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wirklich gestorben, und da denkt jetzt keiner daran, hierauf auszuweichen.“

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