Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat für eine kleine Versammlung anlässlich des 77. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges ukrainische Fahnen und Militärlieder verboten - und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. „Es verbleibt demnach auch insoweit bei den Regelungen der Allgemeinverfügung der Polizei Berlin“, teilte das Gericht am Montagabend mit. Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache sei die Entscheidung zunächst ohne schriftliche Begründung ergangen, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Veranstalter einer für den Abend geplanten Kundgebung vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst hatten sich beim Berliner Verwaltungsgericht - zunächst erfolgreich - gegen eine Verordnung der Polizei gewehrt. Die Behörde hatte an 15 Gedenkstätten russische und ukrainische Fahnen, Uniformen sowie Marsch- und Militärlieder untersagt, das Verbot galt aber nicht für Diplomaten und Veteranen des Zweiten Weltkriegs.

Mit den umstrittenen Auflagen wollten die Sicherheitsbehörden nach eigener Aussage verhindern, dass das Weltkriegsgedenken von möglichen Konflikten im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine überschattet wird. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Veranstaltern am Montag zunächst Recht gegeben und die Entscheidung damit erklärt, dass die Begründung der Polizei sich auf Erkenntnisse von Versammlungen mit pro-russischem Bezug beziehe. Bei der für den Abend geplanten halbstündigen Veranstaltung bestünde diese Gefahr jedoch nicht, so die Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

Michael Rabba

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht in der zurückhaltenden Rede von Kremlchef Wladimir Putin bei der Moskauer Militärparade noch keinen Fortschritt für den Ukraine-Konflikt. „Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich“, sagte Macron bei seinem Antrittsbesuch nach seiner Wiederwahl am Montagabend in Berlin. Nur damit könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. „Das ist unser Ziel.“

Man wolle der Ukraine bei Verhandlungen beistehen, über deren Bedingungen sie selber entscheide. „Denn unsere Positionierung ist an der Seite der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, nicht mehr, nicht weniger“, sagte Macron. „Diese Verhandlung nach einem Waffenstillstand ist die einzige, die eine Wiederherstellung des Friedens ermöglicht.“ Europa werde dabei in zweierlei Hinsicht eine Rolle haben, und zwar bei Sicherheitsgarantien und beim Wiederaufbau der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte fest, es sei „wichtig, dass jetzt eine Deeskalation weiter vorangetrieben wird, jedenfalls was die Rhetorik betrifft“. Es sei wichtig, dass es nach so vielen Kriegswochen nun bald entscheidende Schritte zu einer Beendigung des Konflikts gebe. Es sei aber nicht vorstellbar, dass die Ukraine einen „Diktatfrieden“ akzeptiere, der Bedingungen vorschreiben wolle, die sie für ihre Souveränität und Integrität als Nation nicht akzeptieren könne.

Michael Rabba