Der UN-Menschenrechtsrat in Genf beschäftigt sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Die Sitzung kommt auf Betreiben der Ukraine zustande, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird. Sie wird von Deutschland sowie 52 weiteren Ländern unterstützt, wie der Rat am Dienstag mitteilte.

Bereits Anfang März hatte das Gremium während seiner regulären Frühjahrssitzung in einer Sonderdebatte über die Lage in der Ukraine beraten. Er beschloss dabei eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen beim russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland untersuchen soll.

Michael Rabba

Wladimir Putin hat bei der großen Militärparade in Moskau Verluste seiner Truppen beim Angriff auf die Ukraine eingeräumt und den Angehörigen materielle Hilfe versprochen. „Der Tod eines jeden Soldaten und Offiziers bedeutet Leid und unwiederbringlichen Verlust für die Verwandten und Liebsten“, sagte Putin am Montag. „Der Staat, die Regionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen tun alles, um diesen Familien Fürsorge zukommen zu lassen und ihnen zu helfen“, sagte Putin auf dem Roten Platz.

Henrik Schumacher

Die EU-Kommission will bereits im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter bekannt. Wenn die Einschätzung der Brüsseler Behörde positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen.

Die Ukraine hatte im März, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die zuständige Kommission prüft diesen nun und hatte dazu auch einen Fragenkatalog an Kiew übermittelt. Am Montagnachmittag sagte von der Leyen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihr am Morgen virtuell die Antworten überreicht.

Der Kommission zufolge dienen die Antworten dazu, die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien zu bewerten. Die Ukraine hatte Mitte April bereits einen ersten Teil des Fragebogens zur EU-Mitgliedschaft übermittelt. Aus der Kommission hieß es, sobald alle Antworten eingegangen seien, werde man die Stellungnahme zügig fertigstellen.

Nachdem die Behörde die Einschätzung abgegeben hat, können die EU-Länder darüber abstimmen, der Ukraine den offiziellen Kandidatenstatus zu verleihen. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein. Die darauf folgenden Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern normalerweise Jahre. Letztendlich müssen alle EU-Staaten dem finalen Beitritt noch einmal einstimmig zustimmen.

Michael Rabba