Sollten sich Schweden und Finnland für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft entscheiden, dürfte das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Das machte am Montag ein Mitarbeiter der Nato in Brüssel deutlich. Vom Antrag bis zur Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle könnte es seinen Angaben zufolge lediglich etwa zwei Wochen dauern.

Für die Beitrittsverhandlungen an sich braucht es demnach pro Land vermutlich nur etwa einen Tag. „Wir werden nicht auf den Gipfel von Madrid warten, um Entscheidungen zu treffen“, sagte der Mitarbeiter mit Blick auf Spekulationen, dass die Aufnahmeentscheidung Ende Juni bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der spanischen Hauptstadt verkündet werden könnte.

Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle nur noch in den 30 Bündnisstaaten selbst ratifiziert werden. Dieser Prozess könnte noch einmal einige Monate in Anspruch nehmen. Angesichts von Drohungen Russlands gegen die Beitrittskandidaten gilt es aber als wahrscheinlich, dass sich alle Nato-Staaten bemühen, die Ratifizierung so schnell wie möglich abschließen. In Deutschland muss dafür der Bundestag zustimmen.

Finnland und Schweden sind jeweils enge Nato-Partner, bislang jedoch keine Mitglieder des Militärbündnisses. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich erstmals Mehrheiten in Umfragen für eine Nato-Mitgliedschaft ihrer jeweiligen Länder ausgesprochen. In Finnland erreichte der Zuspruch laut einer Meinungsumfrage im Auftrag des Rundfunksenders Yle ein neues Allzeithoch. Demnach sprachen sich 76 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Vieles deutet derzeit darauf hin, dass sich Finnland und Schweden in Kürze für Anträge zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis entschließen werden.

Michael Rabba

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer erneut verteidigt. „Putin lässt uns keine andere Wahl“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. „Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine.“

Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa „für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums“ über Bord geworden, betonte Scholz. „Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken.“

Auf Putins Rede zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ging Scholz nicht ein. Darin hatte der russische Präsident den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Militärparade in Moskau mit einer Bedrohung durch die Nato begründet. Scholz wollte am Nachmittag den gerade für eine zweite Amtszeit wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin treffen.

Deutschland hatte sich zwei Tage nach Kriegsbeginn dafür entschieden, Waffen in die Ukraine zu liefern. Vor zwei Wochen entschied sich die Bundesregierung, auch die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine zu genehmigen. Bisher ist geplant, Gepard-Luftabwehrpanzer und schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis 40 Kilometer (Panzerhaubitzen 2000) zur Verfügung zu stellen.

Michael Rabba